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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma AGS-Nord GmbH, nachfolgend Verkäufer genannt, und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an. Abweichende Bedingungen gelten nur in dem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Texte liegen ausschließlich in Deutsch vor.
§ 2 Mindestbestellwert
Der Mindestbestellwert liegt bei 25,00€.
§ 3 Preise
Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (19 %). Bei Lieferungen in Länder außerhalb der europäischen Union handelt es sich um Ausfuhrlieferungen nach § 6, Abs. 1 Nr. 1 UStG, die nach § 4 Nr. 1a UStG steuerfrei ist.
§ 4 Vertragsschluss und Liefervorbehalt
Durch Anklicken der Schaltfläche »Bestellung absenden« geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und unterliegt dem Datenschutz.
Falls der Lieferant des Verkäufers trotz vertraglicher Verpflichtung den Verkäufer nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Bei Lieferverzögerungen wird der Verkäufer den Besteller umgehend informieren.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
AGS-Nord GmbH
Geschäftsführer: Ingo Arndts
Kiefernweg 3
21039 Escheburg
ak.ags-nord@web.de
Telefaxnummer:040-794 151-51
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Rücksendungen haben grundsätzlich über die Hermes Logistik Gruppe in der jeweils günstigsten Preisgruppe zu erfolgen. Rücksendungen über andere werden nicht akzeptiert. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 6 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Die Lieferzeit beträgt in der Regel zwischen 4-5 Werktagen. Dies gilt nicht für Lieferung ins Ausland.
§ 7 Zahlungarten
- per Vorauskasse
- per Paypal
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der AGS-Nord GmbH.
§ 11 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 12 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
§ 13 Anbieterkennzeichnung
AGS - Nord GmbH
Ingo Arndts
Kiefernweg 3
21039 Escheburg
Deutschland
Telefon • 040/7246887
Telefax • 040/7240210
E-Mail • info@global-uniforms.de
Internet • http://www.global-uniforms.de/
USt-IdNr • DE 2700137621
Handelsregisternummer • HRB 724 GE
Registergericht • Amtsgericht Geesthacht
§ 14 Salvatorische Klausel
Falls eine Klausel unwirksam werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Vorschriften
§ 15 Gerichtsstand
ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand Geesthacht vereinbart.
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